EU-Migranten beantragen Hartz IV„Enorme Kostenwelle“: Kommunen fürchten Kollaps des Sozialsystems durch Einwanderung

Deutschlands Städte und Gemeinden beklagen einen wachsenden Sozialmissbrauch durch EU-Bürger. Grund hierfür seien Urteile des Bundessozialgerichts. Auf die Kommunen kommt deswegen keine Kostenwelle von 600 Millionen Euro pro Jahr zu… Weiterlesen

Flüchtlingskrise – Schäuble drängt auf Benzin-Steuer: „Haben jetzt keine Zeit, monatelang zu diskutieren“

Wolfgang Schäuble hat seinen Vorschlag, eine Benzinsteuer einzuführen um die Flüchtlingskrise zu bezahlen, während des Weltwirtschaftsforums in Davos verteidigt. Der Finanzminister im Wortlaut… Weiterlesen

Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro… Weiterlesen