Innenminister Beuth unter Druck Brisanter LKA-Bericht: Wurden in Hessen Straftaten von Flüchtlingen vertuscht?

Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester ist die Sensibilität groß, wenn es um die Vertuschung von Straftaten von Asylsuchenden geht. Hessens Innenminister Beuth wehrt sich gegen Vorwürfe mangelnder Transparenz. Ein Medienbericht sorgte nun für eine heftige Debatte im Landtag… Weiterlesen

Kölner Sicherheitskonzept zu Karneval Maulkorb für Bundespolizei? Vertreter fehlte bei Pressekonferenz mit OB Reker

Dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin wurde offenbar die Teilnahme an der Pressekonferenz zum Kölner Sicherheitskonzept untersagt. Insider gehen von einem möglichen Zusammenhang mit der Polizei-Schelte von Innenminister de Maizière aus… Weiterlesen

EU-Migranten beantragen Hartz IV„Enorme Kostenwelle“: Kommunen fürchten Kollaps des Sozialsystems durch Einwanderung

Deutschlands Städte und Gemeinden beklagen einen wachsenden Sozialmissbrauch durch EU-Bürger. Grund hierfür seien Urteile des Bundessozialgerichts. Auf die Kommunen kommt deswegen keine Kostenwelle von 600 Millionen Euro pro Jahr zu… Weiterlesen

Hat der Innenminister bewusst gelogen?Polizei-Dokument belegt: De Maizières Flüchtlingszahlen sind völlig falsch

Täglich 100 bis 200 Personen werden an der Grenze zurück gewiesen, sagt Thomas de Maizière. Doch das stimmt nicht: Ein offizielles Dokument der Bundespolizei zeigt, dass es lediglich 80 bis 150 Personen sind. Und das ist nicht die einzige Falschangabe. Brisant: Sein Ministerium kennt das Dokument… Weiterlesen

Flüchtlingskrise – Schäuble drängt auf Benzin-Steuer: „Haben jetzt keine Zeit, monatelang zu diskutieren“

Wolfgang Schäuble hat seinen Vorschlag, eine Benzinsteuer einzuführen um die Flüchtlingskrise zu bezahlen, während des Weltwirtschaftsforums in Davos verteidigt. Der Finanzminister im Wortlaut… Weiterlesen