Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro… Weiterlesen

Eine mögliche Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung hätte gute Chancen

Das vertrauliche Gutachten, das die bayerische Staatsregierung beim renommierten früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag gegeben hatte, räumt dem Freistaat Erfolgsaussichten bei einer möglichen Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung ein… Weiterlesen