EU-Migranten beantragen Hartz IV„Enorme Kostenwelle“: Kommunen fürchten Kollaps des Sozialsystems durch Einwanderung

Deutschlands Städte und Gemeinden beklagen einen wachsenden Sozialmissbrauch durch EU-Bürger. Grund hierfür seien Urteile des Bundessozialgerichts. Auf die Kommunen kommt deswegen keine Kostenwelle von 600 Millionen Euro pro Jahr zu… Weiterlesen

Hat der Innenminister bewusst gelogen?Polizei-Dokument belegt: De Maizières Flüchtlingszahlen sind völlig falsch

Täglich 100 bis 200 Personen werden an der Grenze zurück gewiesen, sagt Thomas de Maizière. Doch das stimmt nicht: Ein offizielles Dokument der Bundespolizei zeigt, dass es lediglich 80 bis 150 Personen sind. Und das ist nicht die einzige Falschangabe. Brisant: Sein Ministerium kennt das Dokument… Weiterlesen

BKA: Silvester-Übergriffe in zwölf Bundesländern

Köln und Hamburg, das sind die beiden Städte, von denen bislang hauptsächlich die Rede war, wenn es um Übergriffe in der Silvesternacht ging. Jetzt wird klar: Das Phänomen der sexuellen Gewalt, teilweise gepaart mit Trickdiebstahl war an Silvester weiter verbreitet als bisher bekannt… Weiterlesen

Flüchtlingskrise – Schäuble drängt auf Benzin-Steuer: „Haben jetzt keine Zeit, monatelang zu diskutieren“

Wolfgang Schäuble hat seinen Vorschlag, eine Benzinsteuer einzuführen um die Flüchtlingskrise zu bezahlen, während des Weltwirtschaftsforums in Davos verteidigt. Der Finanzminister im Wortlaut… Weiterlesen

Verweise auf Merkel-„Einladung“: Ignoriert Polizei Verstöße gegen Aufenthaltsrecht?

Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach einer internen Anordnung dazu angehalten, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Das Papier vom 23. Dezember stützt sich auf eine angebliche Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Flüchtlinge aus diesen Ländern… Weiterlesen